Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.10.1984 - 4 W 113/84 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1985, 591
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2009 - 3 Ta 40/09
Vollstreckungstitel - kein vollstreckungsfähiger Inhalt bei Bezugnahme auf eine …
Um die Wirkungslosigkeit des Beschlusses vom 19.01.2009 - 8 Ca 857/08 - klarzustellen, wird im vorliegenden Beschluss-Tenor ausdrücklich die Erledigung der Hauptsache festgestellt (§ 269 Abs. 3 S. 1 Halbsatz 2 ZPO analog: "rückwirkende" Wirkungslosigkeit bzw. Wirkungslosigkeit "ex tunc"; vgl. OLG Thüringen v. 16.06.2002 - 6 W 248/02 - OLG Hamm v. 30.10.1984 - 4 W 113/84 -). - OLG Hamm, 28.11.1991 - 23 W 470/91 Im vorliegenden Fall ist durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien in der Berufungsinstanz vor dem 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die bis dahin nicht rechtskräftige Sachentscheidung des Landgerichts in Wegfall geraten (vgl. OLG Hamm MDR 1985, 591;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 49. Aufl, § 91 a, Anm. 8 B).